Yahoo! Toolbar mit Anti-Spy-Softwarelizenz
Besondere Geschäftsbedingungen für Yahoo! Anti-Spy Software
1. Allgemeines
Die Yahoo! Deutschland GmbH („Yahoo!“) bietet den Nutzern der Online-Dienste von Yahoo! („Nutzer“) unter der Bezeichnung „Yahoo! Anti-Spy Software“ kostenlos eine Software an, die bestimmte schädliche Software auf dem Computer des Nutzers sucht und entfernt. Diese BESONDEREN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gelten für alle Nutzungen der Yahoo! Anti-Spy Software und sind auch unter http://de.docs.yahoo.com/info/toolbar/eula/index.html einsehbar.
2. Vertragsschluss und Vertragsinhalt
Der Nutzer erkennt bei und durch die Installation und Nutzung der Yahoo! Anti-Spy Software diese BESONDEREN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN und auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Yahoo! Deutschland GmbH („AGB“) an. Die AGB gelten ergänzend sinngemäß auch für die Nutzung der Yahoo! Anti-Spy Software, soweit in diesen BESONDEREN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN keine abweichenden Bestimmungen enthalten sind. Bei Abweichungen gehen diese BESONDEREN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN in jedem Falle vor.
Änderungen der BESONDEREN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN und der AGB (zusammen die „Nutzungsbedingungen“) gemäß Ziffer 26 der AGB bleiben vorbehalten, diese gelten dann für künftige Nutzungen der Yahoo! Anti-Spy Software ab Inkrafttreten der Änderung. Jede Nutzung nach Bekanntmachung oder Mitteilung einer Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als Zustimmung zu dieser Änderung.
Indem Sie nachfolgend auf „Stimme zu“ klicken und indem Sie die Yahoo! Anti-Spy Software benutzen, erkennen Sie diese BESONDEREN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN sowie die AGB an. Wenn Sie diese nicht anerkennen wollen, dürfen Sie die Software nicht installieren!
3. Gebühren, Leistungsumfang
Die Yahoo! Anti-Spy Software wird zur Zeit kostenfrei angeboten. Yahoo! behält sich gemäß Ziffer 26 der AGB vor, die Yahoo! Anti-Spy Software künftig ganz oder teilweise als gebührenpflichtigen Mehrwertdienst anzubieten. Yahoo! behält sich vor, Umfang und Funktionalitäten der Yahoo! Anti-Spy Software jederzeit zu ändern, einzuschränken oder diese sowie deren technischen Support insgesamt einzustellen.
Die Nutzung der Yahoo! Anti-Spy Software ist gegenwärtig auch nicht registrierten Nutzern gestattet, sofern diese die Nutzungsbedingungen anerkennen. Einige Funktionalitäten sind jedoch registrierten Nutzern vorbehalten.
Die technische Eignung und rechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Yahoo! Anti-Spy Software, insbesondere der Löschung der von Yahoo! Anti-Spy Software als schädlich identifizierten Dateien, liegt ausschließlich in der Verantwortung des Nutzers. Der Nutzer stellt Yahoo! insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei von Yahoo! Anti-Spy Software als vermeintlich schädlich identifizierten Dateien im Einzelfall tatsächlich um proprietäre Software handeln kann, deren Verwendung durch den Nutzer technisch oder rechtlich geboten ist.
4. Datenschutz
Maßgeblich für die Verwendung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Yahoo! Anti-Spy Software sind jeweils ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen. Für solche Verwendungen, die eine Einwilligung des Nutzers voraussetzen, ersetzt die bloße Registrierung, Nutzung der Yahoo! Anti-Spy Software oder Anerkennung der AGB nicht die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers. Allgemeine Hinweise dazu, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verwenden, finden Sie unter http://privacy.yahoo.com/privacy/de/index.html. Besondere Hinweise zum Datenschutz in Bezug auf die Yahoo! Anti-Spy Software finden Sie unter http://privacy.yahoo.com/privacy/de/companion/details.html.
5. Lizenz und Nutzungsbeschränkungen
Die im Rahmen der Yahoo! Anti-Spy Software überlassene oder zugänglich gemachte Software einschließlich Dokumentation sowie etwaige Updates (diese gelten sämtlich als Bestandteile der „Yahoo! Anti-Spy Software“ im Sinne der Nutzungsbedingungen) sind ggf. durch gesetzliche Bestimmungen und internationale Abkommen als geistiges Eigentum geschützt.
Der Nutzer erhält ausschließlich das persönliche, nicht übertragbare oder unterlizenzierbare, jederzeit kündbare Recht, den Objektcode der Yahoo! Anti-Spy Software auf einem in seiner Verfügungsmacht stehenden Computer zu installieren und entsprechend den Nutzungsbedingungen für eigene, nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen. Es gelten insbesondere folgende Beschränkungen:
a) Der Nutzer hat es zu unterlassen, die Yahoo! Anti-Spy Software oder ihre Bestandteile zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder zu disassemblieren oder auf andere Weise den Quellcode oder Protokolle (einschließlich API-Protokolle) derselben wahrnehmbar zu machen oder die Yahoo! Anti-Spy Software zu modifizieren oder daraus abgeleitete Werke zu erstellen, jeweils soweit eine solche Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist.
b) Der Nutzer hat es zu unterlassen, die Yahoo! Anti-Spy Software oder Teile der Yahoo! Anti-Spy Software zu verkaufen, vermieten, verleasen, verleihen oder in sonstiger Form anderen zu überlassen oder zugänglich zu machen oder diese in eigene Computer-Chips, Hardware oder sonstige Produkte zu integrieren oder kommerziell zu verwerten.
c) Der Nutzer hat es zu unterlassen, die Yahoo! Anti-Spy Software oder Teile der Yahoo! Anti-Spy Software für Anwendungen oder im Zusammenhang mit Systemen zu nutzen, bei denen eine Fehlfunktion zu Schäden an Leib oder Leben, zu Umweltschäden oder zu erheblichen Vermögensschäden führen kann.
Die Yahoo! Anti-Spy Software enthält Softwarebestandteile dritter Lizenzgeber, die u.a. den Zugriff auf bestimmte rechtlich geschützte Daten auf Servern Dritter erlauben. Die vorstehende Beschränkung der Nutzung auf eigene, nicht kommerzielle Zwecke sowie die vorstehenden Nutzungsbeschränkungen gelten auch für solche Softwarebestandteile Dritter. Sie gelten für die Daten, auf die Yahoo! Anti-Spy Software zugreift, entsprechend.
Im Falle der Kündigung durch Yahoo!, die jederzeit ohne Erfordernis eines Kündigungsgrundes oder Einhaltung einer bestimmten Frist durch allgemeine Bekanntmachung im Rahmen der Dienste von Yahoo! oder durch formlose Mitteilung erfolgen kann, hat der Nutzer jede Nutzung sofort einzustellen und sämtliche Kopien der Yahoo! Anti-Spy Software zu vernichten.
6. Haftung und Haftungsbeschränkungen
Es gelten die Bestimmungen in Ziffern 18 bis 21 der AGB. Im Hinblick auf die kostenlose Abgabe der Yahoo! Anti-Spy Software ist die Haftung von Yahoo! im Zusammenhang mit Sach- oder Rechtsmängeln derselben unbeschadet weitergehender Beschränkungen in den Nutzungsbedingungen auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und arglistig verschwiegene Mängel beschränkt.
7. Allgemeine Bestimmungen
Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Yahoo! Deutschland GmbH (vgl. Ziffer 2).
Verletzungen dieser BESONDEREN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, der AGB oder Ihrer Rechte melden Sie bitte wie folgt: Senden Sie uns bitte per E-Mail die Identifikationsdaten des Verletzers, zusammen mit dem betreffenden Inhalt, den Sie hierzu bitte ausschneiden und der E-Mail beifügen, an de-abuse1@cc.yahoo-inc.com.
Yahoo! Deutschland GmbH
München März 2006